Die NEOS antworten auf die Fragen des Kärntner Heimatdienst

Die Wichtigsten Maßnahmen in der nächsten Legislaturperiode:
Umwelt- und Klimaschutz:
NEOS:

• Kärnten soll bis 2028 klimaneutral werden. Eine Legislaturperiode muss reichen, um dieses so enorm wichtige Ziel zu schaffen. Kärnten muss daher Vorreiter für alle erneuerbaren Energien werden. Rasche Investitionen in den richtigen Energiemix aus Wasserkraft, Windkraft, Geothermie und Photovoltaik werden das Land energiesouverän und unabhängig von autokratischen Staaten machen.
• Weiters soll es in jedem Bezirk eine erneuerbare Energiegemeinschaft geben. Damit wird die Erzeugung und Verteilung von Strom zwischen Haushalten und Gemeinden ermöglicht und ein wichtiger Beitrag zur Energiesouveränität geleistet.
• Mit einer digitalen Plattform wollen wir jeder Kärntnerin und jedem Kärntner Einsicht geben, was das Land in Sachen Energiemasterplan bereits geschafft hat, welche konkreten Projekte aktuell wo geplant sind und welchen Status der Umsetzung sie haben. Umweltverträglichkeitsprüfungen für erneuerbare Energien müssen außerdem beschleunigt werden.
• Darüber hinaus braucht das Land ein ganzheitliches Verkehrskonzept, das die Schwachstellen der Einzelmaßnahmen für bestimmte Verkehrsmittel wie Auto, Bus, Bahn, Mikrolösung oder Fahrrad überwindet. Beim hybriden Individualverkehr werden daher Wege mit einem Mix aus allen Mobilitätsangeboten zurückgelegt.
• Alle Lücken im Radverkehr in den Städten müssen zudem geschlossen werden. Es soll auch darüber hinaus direkte Radhighways und ausreichend multimodalen Knotenpunkten an Bus- und Bahnstationen die schnellsten Anbindungen an das Umland und die Einzugsgebiete geben.
• Mit uns gibt es keine Umwidmungen im Hinterzimmer mehr. Gleichzeitig müssen Förderungen seitens des Landes und Steuermechanismen angepasst werden, um Flächenrecycling zu begünstigen und Neubau auf der grünen Wiese zu minimieren. Gemeinden sollen bei der Umsetzung bestmöglich unterstützt werden.

Soziale Gerechtigkeit und Wohlstand:
NEOS:

• Im Sinne der Generationengerechtigkeit benötigt das Land Kärnten finanzielle Stabilität: Der Schuldenrucksack, den die Jungen schultern müssen, wird immer größer, weswegen jede Ausgabe des Landes auf ihre Zukunftsfitness überprüft werden muss – d. h. man muss klären, inwieweit das Geld für die Zukunft investiert wird und die Jungen entlastet. Die Hälfte der Parteien- und Klubförderung soll daher eingespart werden: Wir wollen das Geld nicht in aufgeblähte Parteiapparate stecken, sondern zweckgebunden in unsere Kinder investieren.
• Weil es unter dem Aspekt der Chancengerechtigkeit ein Stadt-Land-Gefälle gibt, bedarf es gezielte Maßnahmen im ländlichen Raum: Nicht nur in den Städten sondern auch im ländlichen Bereich soll das Land Kärnten intensiv Co-Working-Spaces fördern. Damit wird zielgerichtet den zersiedelten Strukturen entgegengewirkt, es werden dadurch beste Arbeitsbedingungen geschaffen, ländliche Regionen belebt und die CO₂-Bilanz im motorisierten Individualverkehr verbessert.
• Wir wollen die Kinderbetreuung besser und leistbar machen: Jede und jeder, der/die einen Platz braucht, soll einen bekommen und sich diesen auch leisten. Gleichzeitig muss der Betreuungsschlüssel drastisch gesenkt werden, damit Kinder individuell gefördert werden können. Die beste Bildung ist der Schlüssel für ein chancengerechtes und erfolgreiches Leben.

Wirtschaftsstandort:
NEOS:

• Wir NEOS wollen den Wirtschaftsstandort stärken: Das Land muss Rahmenbedingungen schaffen, um als Standort für Unternehmen attraktiv zu sein. Es soll nicht mehr dem Zufall und den Unternehmen selbst überlassen werden, ob sie Kärnten als Standort in Erwägung ziehen. Kärnten muss daher massiv in Bildung, Infrastruktur und Freizeitangebote investieren, umso Unternehmen, High Potentials und deren Mitarbeitende zu gewinnen, die für sich und ihre Familien die besten Lebens- und Arbeitsbedingungen vorfinden. Gleichzeitig soll das Land Kärnten branchenumfassend die unternehmerischen Bedingungen fördern und durch den weiteren Abbau von Bürokratie, vereinfachte Verfahren und den Ausbau der Infrastruktur die bewusste Entscheidung für den Standort Kärnten erleichtern.
• Kärnten kann nicht mehr nur touristisch damit punkten, einer der schönsten Flecken in ganz Österreich zu sein. Auch für international tätige Schlüsselkräfte soll die Schönheit des Landes eine der wichtigsten Entscheidungsgrundlagen werden, in unser Bundesland zu ziehen und hier dauerhaft zu bleiben. Kärnten muss sich daher als ernstzunehmende Remote Working Destination etablieren. Dafür braucht man einen flächendeckenden Ausbau von Glasfaser- und 5G-Internet und ein breites Angebot von kostenlosen Beratungs- und Betreuungsprogrammen für moderne Arbeitsnomaden.
• In Kärnten gibt es unzählige engagierte Start-ups – im digitalen und technischen Bereich gleichermaßen wie im Handel, dem Handwerk oder dem Tourismus. Auf der einen Seite steigen Mietpreise und gleichzeitig gibt es viele leerstehende Lokale in den Innenstädten. Flächen, die dem Land gehören, müssen daher den Gründerinnen und Gründern günstig vermietet und Leerstände von Privatvermietern durch Förderungen leistbar gemacht werden. Mit dieser Art des Freiflächenmanagements steuert das Land Kärnten positiv den Leerständen und sinkenden Frequenzen in den Ortskernen entgegen.
• Nach langen Jahren der Unübersichtlichkeit im Förderdickicht wollen wir einen umfassenden digitalen One-Stop-Shop für Förderungen jeglicher Art. Ob Start-up, Familienbetrieb, KMU oder Großbetrieb – sie sollen alle für sie relevanten Förderangebote im Überblick behalten und werden in den Abwicklungen begleitet. So können sich Unternehmerinnen und Unternehmer auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren und Arbeitsplätze sowie Wertschöpfung schaffen.
• Lebenslanges Lernen muss ernst genommen werden. Mit einem Bildungskonto sollen Mitarbeitende aktiv darin unterstützt werden, ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten regelmäßig weiterzuentwickeln. Es funktioniert wie ein persönliches Bankkonto, mit dem in persönliche Fortbildung investiert werden kann – seitens des Landes, der Unternehmen und der Mitarbeitenden. Dadurch schaffen wir eine Win-Win-Situation für Arbeitnehmerinnen und -nehmer in ihrem beruflichen Fortkommen sowie für Arbeitgeberinnen und -geber, die bestens ausgebildete, zufriedene und engagierte Mitarbeitende zu beschäftigen.

Bildung und Arbeitsplatzsicherung:
NEOS:

• Der Beruf der Elementarpädagogin/des Elementarpädagogen muss in Kärnten attraktiver werden, weil es einer der wichtigsten Professionen in unserer Gesellschaft ist. Einerseits durch eine entsprechende Entlohnung, aber andererseits auch durch erleichterten Quereinstieg oder Umstieg.
• Weiters muss die ganzjährige Kinderbetreuung ausgebaut werden. Denn Kinderbetreuung ist auch ein arbeitsmarktpolitisches Thema. Kärnten würde damit für Kinder und Eltern – auch gerade in Tourismusberufen – sicherstellen, dass die Kleinsten an 365 Tagen im Jahr in ihrer gewohnten Umgebung mit den ihnen vertrauten Bezugspersonen betreut werden können und die Eltern jenen Urlaub, über den sie verfügen, ohne Sorgen mit den Kindern verbringen können.
• Darüber hinaus sollen in Kärnten der Ausbau von Betriebskindergärten stärker gefördert und bürokratische Hürden abgebaut werden. Die Angebote müssen schneller, einfacher und flexibler an die Bedürfnisse der modernen Arbeitswelt angepasst werden.
• Die Lehrpläne müssen ins 21. Jahrhundert geholt werden, weswegen die Schulen mit Internet und Endgeräten ausgestattet werden sollen und das Personal digital-fit gemacht werden muss.
• Mit uns werden in Kärnten verschränkte Ganztagsschulen in den Städten und den ländlichen Regionen massiv ausgebaut. Statt des bis dato vorherrschenden Systems des Unterrichts am Vormittag und der Lern- und Freizeitbetreuung am Nachmittag sollen Unterricht, Erholungszeit und Lernzeit über den ganzen Tag kind- und jugendgerecht verteilt werden.
• Eine der größten Chancen Kärntens, eingebettet im Schmelztiegel dreier Kulturen, ist die Sprachenvielfalt. Deshalb wollen wir NEOS in Kärnten in einem festgelegten Stufenplan das flächendeckende Angebot der viersprachigen Spracherziehung schaffen: Englisch, Slowenisch und Italienisch als Fremdsprache ab der 1. Klasse Volksschule bis zum Ende der jeweils gewählten Schulform.
• Die Arbeitswelt ist flexibler geworden – nur nicht in der Schule. Wir brauchen daher mehr Flexibilität, was Einstieg, aber auch Umstieg oder Aufstiegsmöglichkeiten der Lehrerinnen und Lehrer betrifft. So müsste der Umstieg zwischen Schule und Erwachsenenbildung oder z.B. Umstieg in die Administration erleichtert werden.
• Mit einer Aufstockung des administrativen Personals soll das Land Kärnten die Lehrerinnen und Lehrer entlasten. Jede Schule muss daher eine administrative Kraft erhalten, damit Lehrkräfte und Direktoren bzw. Direktorinnen sich auf ihren eigentlichen Job, die Vermittlung von Wissen und Kompetenzen sowie die Förderung der individuellen Talente der Kinder, konzentrieren können.
• Kärnten muss alles daran, das Image der Lehre sowie die Attraktivität der Lehrberufe zu verbessern. Wichtige Hebel dafür sind die Erhöhung der Lehrlingsentschädigung und eine gezielte Förderung der Lehrbetriebe. Gleichzeitig wird mit uns die Lehre nach der Matura verbessert und für junge Erwachsene als gleichwertige Alternative zum Studium etabliert. Das wird durch ein Stipendienangebot für alle, die nach der Matura eine Lehre machen möchten, erleichtert. Durch die intensive Vernetzung von Schulen mit Betrieben können sich Jugendliche in weiter Folge einen viel umfassenderen und praxisnahen Blick über die Angebote der Lehre verschaffen, als wenn sie nur beim Schulausflug zur Jobmesse von einem Stand zum nächsten flanieren.
• Kärnten soll mit dem Pilotprojekt „Bildungspflicht statt Schulpflicht“ Vorreiter in ganz Österreich werden: Egal wer, egal wo – alle Kärntner Jugendliche bekommen die Unterstützung, die sie brauchen, um die „Mittlere Reife“ zu erlangen. Die Mittlere Reife umfasst einen standardisierten Prüfungsteil zu den Grundfertigkeiten und individuelle, portfolio- oder projektartige Bestandteile. Jugendliche, die dieses Ziel nach neun Schuljahren nicht erreichen, werden mit zusätzlichen Förderangeboten, Lerncoachings und psychosozialer Unterstützung an die Zielerreichung herangeführt.
• Wir wollen außerdem, dass Kärnten seinen Fokus auch auf die außerschulische Bildung und die Stärkung der Softskills lenkt und muss deshalb Vereine und Organisationen viel stärker einbinden. Ob am Fußballplatz, im Naturschutz oder im Seniorenheim – hier lernen Kinder, Verantwortung zu übernehmen, sich für etwas einzusetzen, Konflikte zu lösen, sozial zu agieren und gleichzeitig, ihre individuellen Stärken zu entdecken und zu entfalten.

Volkskultur/Tradition:
NEOS: Wir NEOS bekennen uns zur EMRK im Verfassungsrang, wonach alle Menschen das subjektiv-öffentliches Recht haben, sich frei mit anderen zusammenzuschließen. Als liberale Partei ist unser Standpunkt darüber hinaus, dass jeder und jede in diesem Land sich für sein oder ihr Anliegen – auch in Vereinen, im Rahmen von Gedenkveranstaltungen oder sonstigen zivilgesellschaftlichen Initiativen, die natürlich dem antifaschistischen Charakter nicht widersprechen dürfen  – einsetzen können soll.

Friedensregion Alpen Adria:
NEOS: Eine der größten Chancen Kärntens, eingebettet im Schmelztiegel dreier Kulturen, ist die Sprachenvielfalt. Deshalb soll in Kärnten in einem festgelegten Stufenplan das flächendeckende Angebot der viersprachigen Spracherziehung geschaffen werden: Englisch, Slowenisch und Italienisch als Fremdsprache ab der 1. Klasse Volksschule bis zum Ende der jeweils gewählten Schulform. Durch das Erlernen mehrerer Sprachen schafft man gleichzeitig Empathie, Verständnis und vor allem Respekt für andere Kulturen. Dies stellt den Grundstein dar für ein friedliches Miteinander.

Darüber hinaus schützt ein proeuropäisches Gedankengut vor einem Ausbruch ehemaliger Konflikte. Die EU ist das größte Friedensprojekt in der Historie und zudem Friedensnobelpreisträgerin. Diese großartige Erfolgsgeschichte muss daher auf allen politischen Ebenen an die Bevölkerung herangetragen werden.

Kernkraftwerk Krško:
NEOS: Wir haben ausreichend erneuerbare Energie, um die Energiewende zu schaffen. Wir anerkennen aber, dass es in Europa und auf der Welt Länder gibt, die andere Antworten geben. Mit der Sicherheit der Kärntner und Kärntnerinnen darf aber nicht gepokert werden. Wir müssen uns daher weiter auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass insbesondere betreffend die Sicherheit von Atomkraftwerken geforscht wird, damit, wenn schon welche gebaut werden oder weiter in Betrieb stehen bleiben sollen, sie so sicher wie möglich sind. Hinsichtlich des Kernkraftwerks in Krško braucht es in diesem Zusammenhang einen trilateralen Anti-Atomkraft-Gipfel, im Rahmen dessen eine zufriedenstellende Lösung für alle Beteiligten erzielt werden soll.
Wissenschaftlich betrachtet spricht aber Einiges gegen den Betrieb des AKW Krško. So empfiehlt bspw. die International Risk Assessment Group den Betrieb des AKW Krško sofort einzustellen.

Kriegerische Konflikte im 20. Jahrhundert:
NEOS: Dialog und Diplomatie sind gerade auf dem außenpolitischen Parkett ein wesentliches Instrument zu dem wir natürlich stehen. Die europäische Integration, vor allem die Deutsch-französische Freundschaft als Lokomotive davon, kann hier als Vorbild gelten, um auch künftig für ein friedliches Miteinander zu sorgen.

Minderheitenrechte für die altösterreichische Volksgruppe:
NEOS: Wir anerkennen die Problematik, dass die deutschsprachige Minderheit in Slowenien – nach wie vor – keinen Minderheitenschutz genießt. Deswegen ist es wichtig, dass sich Österreich auf außenpolitischer Ebene bei seinem europäischen Nachbarn Slowenien dafür einsetzt, dass die betroffenen Personen ähnliche Minderheitenrechte erlangen, wie dies auch in den meisten westlichen Staaten der Fall ist.