Die SPÖ antwortet auf die Fragen des Kärntner Heimatdienst

Welche Maßnahmen sind für ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode des Kärnten Landtages am vordringlichsten um das Wohl des Landes und seiner Bürger sicherzustellen?
SPÖ: In der kommenden Legislaturperiode machen wir den Kindergartenbesuch für alle gratis, verkleinern schrittweise Gruppen und erhöhen die Gehälter der Pädagoginnen und Pädagogen. Damit und mit dem Ausbau der Ganztagesschulangebote erhöhen wir die Zukunftschancen unserer Kinder und verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir werden Kooperationen mit der Wirtschaft – wie Industrie-HAK, Chemie-HTL, Lehre mit/nach Matura, Lehre und Studium – vorantreiben. Die Uni Klagenfurt wird neue Studienfächer anbieten und gemeinsam mit der Pädagogischen Hochschule, der Fachhochschule sowie der Gustav Mahler Privatuniversität für Musik Kärnten als Bildungsland international positionieren. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstützen wir einerseits über die Bildungsförderung des Landes Kärnten finanziell bei ihren arbeitsplatzsichernden Fortbildungen, andererseits über die komplementär zum AMS hin ausgerichteten Qualifizierungsförderung für Beschäftigte. Qualifizierung ist der Schlüssel für nachhaltige Arbeitsplatzsicherung. Zeitgleich sorgen wir mit unseren Strategien im Bereich der Wirtschaftsförderung für den Ausbau qualifizierter Arbeitsplätze in Kärnten, um der Abwanderung entgegenzuwirken und unsere KMU gezielt bei Zukunftsthemenstellungen, von Digitalisierung, über Innovation bis hin zu nachhaltigen Produktionsformen, zu unterstützen.

Im Bereich des Schutzes der Naturlandschaft, der Umwelt und des Klimas?
Schutz der Naturlandschaft:
SPÖ: Landesweit sind derzeit 24,14 Prozent der Fläche Kärntens unter Schutz gestellt. Die kürzlich veröffentlichte Österreichische Biodiversitätsstrategie 2030+ sieht u. a. vor, 30 Prozent der Landesfläche nachhaltig zu schützen. Kärnten ist auf einem guten Weg, dieses Ziel zu erreichen. Wir setzen bei der Naturschutz-Arbeit schwerpunktmäßig auf die Förderung extensiver und naturnaher Bewirtschaftung der unter Schutz stehenden Flächen. Neben dem Vertragsnaturschutz ist weiters die Förderung von Grundankäufen zur langfristigen Flächensicherung für Naturschutz-Zwecke für die SPÖ wesentlich – auch, um in Kärnten mittlerweile seltene Tier- und Pflanzenarten besser zu schützen. Durch gezielte Wiederansiedelungsmaßnahmen konnten beispielsweise stark gefährdete Arten wie die Deutsche Tamariske und der Zwerg-Rohrkolben vor dem Aussterben bedroht werden. Im Naturpark Dobratsch bei Müllnern wurde ein Sandbiotop angelegt, um damit einen unverzichtbaren Lebensraum für seltenste Tier-, Insekten- und Pflanzenarten zu schaffen. Die Leitart dieses Biotops ist die Kiefernsaateule, eine Schmetterlingsart, die ein Kleinod für Kärnten darstellt. Sie ist vollständig geschützt und in der Roten Liste der gefährdeten Tierarten Kärntens als ,vom Aussterben bedroht‘ eingestuft. Der Erhalt dieses Standortes bei Müllnern ist deshalb so wichtig, weil es kaum noch Lebensräume für diese seltene Falterart, die ein sandiges Umfeld benötigt, gibt.
Auf Basis der Österreichischen Biodiversitätsstrategie 2030+ wollen wir in der nächsten Legislaturperiode eine eigene Kärntner Biodiversitätsstrategie erarbeiten. Für den Schutz unserer Natur- und Kulturlandschaft zentral ist eine weiterhin positive Entwicklung der Kärntner Parke, die u. a. auch durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter forciert werden soll.
Der Schutz der Landschaft darf auch beim Erneuerbaren-Ausbau nicht vergessen werden. Daher gibt es auch folgende SPÖ-Priorisierung bei Photovoltaik: Dächer und Fassaden, Deponien und bereits versiegelte Flächen vor Freiflächen.

Umweltschutz:
SPÖ: Im Umwelt-Bereich gilt es, das umfangreiche Monitoring von Luft, Wasser (inklusive Seen und Fließgewässer) und Böden weiter nach dem neuesten Stand der Technik auszubauen. Im Abfall-Bereich ist alles zu tun, um wertvolle Ressourcen zu schonen und weniger gefährliche Abfälle zu verursachen. Abfallwirtschaft muss als Kreislaufwirtschaft verstanden werden – nach der Devise Abfall-Vermeidung vor Verwertung und vor Entsorgung. Dies gelingt nur gemeinsam mit der Bevölkerung, weshalb hier die bewusstseinsbildenden Maßnahmen weiter verstärkt werden sollen (ab dem Kleinkind-Alter).
In den letzten Jahren konnte die Luftgüte vor allem durch den Ausbau der erneuerbaren Fernwärme in Kärnten stark verbessert werden (u. a. auch viel weniger Feinstaub). Es gilt nun, bestehende Fernwärme-Bereiche weiter auszubauen und zu verdichten.

Klimaschutz:
SPÖ: Die SPÖ Kärnten steht für ehrliche, sozial verträgliche Klimapolitik. Das bedeutet, es geht um soziale Gerechtigkeit und nicht um „koste es, was es wolle“. Es dürfen nicht viele für die Sünden von wenigen zahlen – das Verursacherprinzip muss Beachtung finden. Um unser Ziel, Klimaneutralität 2040, zu erreichen, arbeiten wir im Rahmen der Klima-Agenda mit der Klimastudie und in weiterer Folge mit der Klimastrategie, aber auch mit dem Kärntner Energiemasterplan auf fundierter wissenschaftlicher Basis.
Am vordringlichsten ist in diesem Bereich, dass wir die CO2-Emissionen in den Sektoren Verkehr und Wärme weiter senken. Dies soll durch Anreize geschehen und nicht durch Verbote. Im Wärmebereich sind das treffsichere, attraktive Förderungen, um komplett aus fossilen Brennstoffen auszusteigen. Im Verkehrsbereich ist es der weitere Ausbau des öffentlichen Verkehrs (plus Angebotserweiterung, Taktverdichtung), sodass dieser für die Menschen in Kärnten attraktiver wird als das Auto.
Und es geht natürlich um den kontinuierlichen Ausbau erneuerbarer Energien laut Kärntner Energiemasterplan, um den für Kärnten optimalen Energie-Mix weiter umzusetzen. Dabei setzen wir ebenfalls auf attraktive, langfristige Förderungen, um die Menschen in die Lage zu versetzen, Teil der Lösung zu sein. Damit muss aber auch eine Ausbau-Offensive der Netz-Infrastruktur einhergehen. Zum Kärntner Energiemasterplan darf angemerkt werden, dass dieser laufend evaluiert und an veränderte Rahmenbedingungen angepasst wird. Klimaschutz funktioniert nur gemeinsam, niemand darf zurückgelassen werden!

Im Bereich der sozialen Gerechtigkeit und der Erhaltung des Wohlstands?
SPÖ: Ergänzend zur Antwort auf die Frage 1: Wenn wir seitens der SPÖ Kärnten den Menschen versichert „Immer an deiner Seite“ zu sein, dann bedeutet das zu allererst, soziale Schieflagen auszugleichen, soziale Gerechtigkeit zu schaffen und Wohlstand zu sichern. Das tun wir vor allem mit Unterstützungsleistungen, die rechtliche Verlässlichkeit haben und keine Almosen für Bittsteller sind. Unter anderem passen wir dafür jedes Jahr unsere Sozialleistungen, wie etwa die Wohnbeihilfe, der Inflation an, und erhöhen unsere Zuschüsse, Beispiel Heizkostenzuschuss. Ganz wesentlich ist, dass wir auch dem Mittelstand unter die Arme greifen – und genau das tun wir mit unseren Maßnahmen, die vor allem in der Teuerungswelle soziale Sicherheit gewährleisten. Soziale Gerechtigkeit ist als flächendeckendes Vorhaben zu sehen, das keinen Bereich unseres Lebens auslässt! Das reicht vom Projekt „Junges Wohnen“ über Mietzinsobergrenzen bis zum Kärntner Kinderstipendium, mit dem sich Eltern aktuell bis zu 3000 Euro pro Jahr und pro Kind an Kinderbetreuungskosten sparen. Und es reicht vom Kärnten Bonus Plus 2023 in Höhe von 600 Euro für rund 70.000 anspruchsberechtigte Haushalte, über die Förderung neuer Formen der Erwerbsarbeit bis zur weiteren Absenkung der Selbstbehalte für Mobile Dienste.

Im Bereich von Bildung und Arbeitsplatzsicherung?
SPÖ: Wir machen den Kindergartenbesuch für alle gratis, verkleinern Gruppen & erhöhen die Gehälter der Pädagoginnen und Pädagogen. Damit & mit dem Ausbau der Ganztagesschulangebote erhöhen wir die Zukunftschancen unserer Kinder & verbessern die Vereinbarkeit von Familie & Beruf. Wir werden Kooperationen mit der Wirtschaft – wie Industrie-HAK, Chemie-HTL, Lehre mit/nach Matura, Lehre und Studium – vorantreiben. Die Uni Klagenfurt wird neue Studienfächer anbieten & gemeinsam mit PH, FH, GMPU Kärnten als Bildungsland international positionieren.

Welche Haltung nimmt ihre Partei gegenüber Heimat- und Traditionsverbänden ein, die sich der Pflege des Landespatriotismus und der Traditionen von Abwehrkampf und Volksabstimmung verpflichtet fühlen?
SPÖ: Wir beobachten seit mehr als zehn Jahren einen deutlichen Sinneswandel in der Politik der Heimat- und Traditionsverbände, der zu einer allgemeinen Klimaverbesserung im Verhältnis unserer Volksgruppen geführt hat. Heute wird ein wertschätzender Diskurs, der vor allem durch die Dialogbereitschaft des ehemaligen KHD-Obmanns Josef Feldner und des Obmanns des Slowenischen Zentralverbandes, Marjan Sturm, vorangetrieben wurde, als Basis eines gelungenen Versöhnungsprozesses begriffen. Auf diese Entwicklung können wir alle stolz sein, wie auch die Feiern zum 100. Jahrestag der Volksabstimmung gezeigt haben: entsprechend positiv und anerkennend ist auch unsere Haltung zu den Heimatverbänden.

Wie beurteilen sie das gemeinsame Gedenken für alle Opfer von Krieg, Diktatur und Gewalt auf Kärntner Boden?
SPÖ: Gemeinsames Gedenken der Opfer dieser Barbarei verbindet uns über Generationen hinweg. Es hilft uns, die bis heute nachwirkenden Traumata zu überwinden und unsere Gesellschaft nach den zivilisatorischen Prinzipien gegenseitiger Achtung, Hilfe und Solidarität auszurichten.

Wie stehen Sie zur Verständigungs- und Versöhnungsarbeit der Heimatverbände in Bezug auf die Kärntner Minderheitenfrage und Volksgruppenpolitik?
SPÖ: Wie bereits angedeutet, habe ich höchsten Respekt davor: Ich halte den Beitrag der Heimatverbände zur Beilegung des Volksgruppenkonfliktes als eine der herausragenden Leistungen in der Geschichte unseres Bundeslandes und der Zweiten Republik. Das politische und gesellschaftliche Klima in Kärnten hat sich dadurch in einem Ausmaß verbessert, das nun nach und nach sicht- und spürbar wird – auch auf wirtschaftlicher, kultureller und vor allem zwischenmenschlicher Ebene.

Welche Maßnahmen wollen Sie zur Erhaltung der historisch gewachsenen Kärntner Identität setzen, der unverzichtbarer Teil auch die slowenische Sprache und Kultur ist?
SPÖ: Identitäten manifestieren und erhalten sich in erster Linie durch das Selbstverständnis und die kulturelle Selbstvergewisserung der Menschen, die sie mit Leben erfüllen. Die Politik kann und soll dies durch die Bereitstellung angemessener finanzieller Rahmenbedingungen ermöglichen – das tun wir bereits und werden es werden es auch weiter tun.

Welche Maßnahmen wollen Sie hinkünftig zur Erhaltung und Stärkung der Friedensregion Alpen Adria setzen?
SPÖ: Seit der Gründung der Arbeitsgemeinschaft Alpen-Adria und auch im Rahmen der 2013 neu entstandenen Alpen-Adria-Allianz darf jedes gemeinsame Projekt, das Menschen aus diesem Raum zusammenbringt, als vorbereitende Friedensarbeit verstanden werden.
Gegenwärtig steht die Alpen-Adria-Allianz unter dem Vorsitz des Landes Steiermark, welches im Rahmen seiner Außenkontakte einen klaren Westbalkan-Schwerpunkt verfolgt. Eine Aufnahme der serbischen Autonomen Provinz Vojvodina in die Alpen-Adria-Allianz wir in diesem Rahmen angestrebt, was natürlich auch hinsichtlich der Freidensarbeit positive Effekte zeitigen könnte.
Darüber hinaus beschäftigen sich unterschiedliche zivilgesellschaftliche Initiativen, besonders jene von Prof. Werner Wintersteiner (er lehrte an der Alpen-Adria Universität Klagenfurt) explizit mit Friedensarbeit im Alpen-Adria-Raum.

Welche Projekte würden sie im Sinne von „senza confini“ in den kommenden Jahren initiieren?
SPÖ: Die Bedeutung von Europa auch für Kärnten steht außer Streit. Es ist Aufgabe des Landes Kärnten, Europa in diesen entscheidenden Zeiten mitzugestalten und Kärntens Stimme in Europa immer lauter werden zu lassen. Nur so kann das Land Kärnten darüber mitentscheiden, dass wir auch künftig in einem friedvollen Europa leben können – in einem Europa, in dem Innovation, Forschung und Entwicklung, wirtschaftlicher Fortschritt und soziale Gerechtigkeit herrschen. So wurden die bestehenden Kooperationen mit der Autonomen Region Friaul-Julisch-Venetien, später dann trilateral gemeinsam mit der Region Veneto, im Europäischen Verbund für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) Senza Confini institutionell gefestigt. Kärnten wird durch den EVTZ Geopark Karawanken gemeinsam mit Slowenien bald einen zweiten EVTZ haben. Die Euregio hat sich zudem zu einer wichtigen Database für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit entwickelt. Gleichzeitig wird sich die Euregio durch Kooperationen mit den Wirtschafts- und Arbeiterkammern, zukünftig auch stärker sozialpartnerschaftlich aufstellen. Neben der Kooperation auf regionaler Ebene durch den EVTZ wird zukünftige die verstärkte Zusammenarbeit der lokalen Ebene die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund rücken. Erste Schritte dazu wurden mit der Einrichtung der von der lokalen Bevölkerung getragenen Initiativen (CLLD-Regionen) gesetzt.
Fokus in der Projektentwicklung liegt auch in den kommenden Jahren in dem Beriechen:

• Mobilität: Öffentliche Verkehre funktionieren grenzüberschreitend noch nicht reibungslos. Verbesserungen der grenzüberschreitenden Verkehre tragen auch dazu bei dem demographischen Wandel entgegenzuwirken und der gemeinsame Wirtschaftsraum wird gestärkt werden. Da gibt es mehrere Projekte, die abgestimmt miteinander ein Netz ergeben.
• Maßnahmen zur Erhaltung und Stärkung der Friedensregion im Sinne von Völkerverständigung und Kooperation.
• Austausch der Jugendlichen forcieren um die Nachbarsprache zu lernen und den Zusammenhalt zu stärken.
• Wirtschaftliche Verbindungen intensivieren und Kooperation stärken.

Welche Möglichkeiten sehen sie im Hinblick auf die Abschaltung und Sicherung des Kernkraftwerkes Krsko?
SPÖ: Am 16.01.2023 erteilte das SI Umweltministerium die Umweltgenehmigung für die Laufzeitverlängerung des KKW Krško um 20 Jahre bis 2043. Damit ist die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) abgeschlossen. Diese Entscheidung der slowenischen Behörden ist absolut enttäuschend und aus Sicht unserer Kinder und Enkelkinder schwer nachvollziehbar. Die Entscheidung für eine Laufzeitverlängerung dieses Reaktors, der unweit unserer Grenze direkt auf einer Erdbebenlinie steht, und der in der Vergangenheit schon für mehr als eine Schrecksekunde gesorgt hat, entspricht in keinster Weise einer verantwortungsbewussten Energiepolitik der Zukunft. Ich hätte mir erwartet, dass Slowenien genausoviel Energie in Überlegungen für den Ausbau erneuerbarer Energie, bei denen Kärnten als Europameister, gerne mit seinem Know How und Rat und Tat zur Seite steht, steckt, wie in seine Bemühungen, den Betrieb diese Uralt-AKWs koste es was es wolle weiter zu verlängern. Von der Österreichischen Bundesregierung erwarte ich mir jetzt ein klares und geschlossenes Auftreten. Slowenien müsste gemeinsam mit Miteigentümer Kroatien verbindlich einen Plan vorlegen, wie sie die Atomkraft schnellstmöglich ersetzen werden.

Wie stehen sie zum Dialog einstiger Gegner der politischen und kriegerischen Konflikte des 20. Jahrhunderts?
SPÖ: Es ist, besonders mit Blick auf die laufenden Ereignisse in der Ukraine, ein Trost für manche an der menschlichen Vernunft (ver-)zweifelnden Zeitgenossen, dass selbst erbitterte Feinde den Weg zurück zum Frieden finden können: nichts Anderes ist ja der Sinn des Zwiegespräches, des Dialogs. Wir haben das in unserer Heimat, in unserer Geschichte erlebt. Selbst wer den Krieg nicht kennt, kann ermessen, wie kostbar unser Frieden und wie wertvoll die Fähigkeit zum Dialog ist.

Welche Möglichkeiten sehen sie für die altösterreichischen Rest-Volksgruppe deutscher Muttersprache in Slowenien Volksgruppenrechte zu erlangen?
SPÖ: Wir unterstützen diese Volksgruppe in Slowenien bereits jetzt – wie auch die der deutsch sprechende Minderheit im heutigen Rumänien – im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten aus den Budgetmitteln des im Amt angesiedelten Volksgruppenbüros. Ich betone bei jedem Gespräch mit meinen slowenischen Amtskollegen, dass wir für die deutsch sprechende Volksgruppe in Slowenien die gleichen Rechte fordern wie jene, die für unsere slowenische Volksgruppe in Kärnten gelten.  Wir werden uns weiter um Verbesserungen bemühen.