Die ÖVP antwortet auf die Fragen des Kärntner Heimatdienst

Welche Maßnahmen sind für ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode des Kärntner Landtags am vordringlichsten, um das Wohl des Landes und seiner Bürger sicher zu stellen?
ÖVP: Die letzten Jahre mit ihren Krisen haben gezeigt, was unsere Heimat stark macht: Regionalität ist unser Sicherheitsnetz in schwierigen Zeiten – von der Lebensmittelversorgung über Energie bis zur Infrastruktur vor Ort. Deshalb will ich die Regionalitätsoffensive weiter vorantreiben. Mit dem neuen Kärntner Regionalentwicklungsgesetz – es ist das erste seiner Art in Kärnten – habe ich die Möglichkeit geschaffen, dass Regionen noch stärker in ihre Zukunft investieren können, indem sie Projekte umsetzen. Und das unabhängig von politischen Mehrheiten oder Budgetverhandlungen, denn: die finanzielle Ausstattung der Regionen ist zusätzlich mit 4,5 Millionen Euro pro Jahr gesetzlich verankert. Damit können – nach Vorlage eines Arbeitsprogrammes – Maßnahmen aus der Region für die Region umgesetzt werden. In der kommenden Legislaturperiode gilt es, dieses Gesetz nachhaltig und in allen Bereich mit Leben zu erfüllen.

Im Bereich des Schutzes der Naturlandschaft, der Umwelt und des Klimas?
ÖVP: Es sind unsere Bäuerinnen und Bauern, die Kärntens Landschaft pflegen und erhalten. Ihnen gebührt die Wertschätzung dafür und auch die entsprechende Abgeltung für ihre Leistungen. Neben einer adäquaten Budgetierung für Agrarpolitik ist es auch wichtig, dass die Kärntnerinnen und Kärntner bei ihren Einkäufen zu heimischer Qualität greifen. Das nämlich sichert das Einkommen der Landwirte und damit auch den Erhalt unserer Landschaft. In der Klimafrage müssen wir in der kommenden Legislaturperiode einen großen Schritt weiterkommen. Wenn es um Erneuerbare Energien geht, darf es keine kategorische Ablehnung mehr geben – weder von der zuständigen Referentin noch von Bürgerinitiativen. Wenn wir unseren Beitrag leisten wollen, müssen wir massiv in den Ausbau investieren – allem voran der Wasser- und der Sonnenkraft. Die ÖVP hat in der auslaufenden Periode über 20 Anträge im Landtag eingebracht. Wir werden darauf pochen, dass wir den Ausbauturbo für regionale Energieversorgung zünden. Damit können wir unsere Klimaziele erreichen und machen uns gleichzeitig unabhängiger von teuren Energieimporten.

Im Bereich der sozialen Gerechtigkeit und der Erhaltung des Wohlstands?
ÖVP: Um den Krisen und der Teuerung entgegenzuwirken, haben sowohl Bund als auch Land in den letzten drei Jahren enorme Summen frei gemacht, um die Bevölkerung durch die schwierige Zeit zu führen. Weiterhin gilt, dass die öffentliche Hand jenen helfen soll, die von den Krisen am härtesten getroffen werden und der Hilfe wirklich bedürfen. In einer solidarischen Gesellschaft dürfen wir niemanden zurücklassen. Gleichzeitig gehört es aber ebenso zum Erhalt von Wohlstand, dass Kärnten – und auch Österreich – zu einem stabilen Budgetpfad zurückkehrt, um nicht unseren Kindern und Enkeln einen nicht bewältigbaren Schuldenberg zu hinterlassen. Dazu gilt es auch, die Eigenverantwortung und Unabhängigkeit der Menschen zu stärken und Leistung wieder stärker zu würdigen.

Im Bereich der Erhaltung und Stärkung des Wirtschaftsstandortes?
ÖVP: Die größte Herausforderung für Kärnten als Wirtschaftsstandort stellt in den kommenden Jahren die Bevölkerungsentwicklung dar. Schon jetzt suchen Unternehmen händeringend nach ausreichend
Mitarbeitern. In wenigen Jahren fehlen uns laut Prognose über 35.000 Menschen im erwerbsfähigen Alter – dem müssen wir massiv entgegenwirken. Deshalb müssen wir auch weiter in die Regionen investieren, um sie attraktiv zu halten, sowohl als Lebens- als auch als Wirtschaftsstandort. Nur wenn unsere engagierten Unternehmer ausreichend Arbeitskräfte finden, wird Kärnten weiter ein starker Wirtschaftsstandort sein. Genauso müssen wir unsere Unternehmer arbeiten lassen. Dafür braucht es einen weiteren Abbau der Bürokratie und raschere Genehmigungsverfahren. Die öffentliche Hand muss Unternehmertum ermöglichen.

Im Bereich der Bildung und Arbeitsplatzsicherung?
ÖVP: Kärnten soll als Top-Standort für schulische, handwerkliche und auch digitale Kompetenz gelten. Vor allem muss es Ziel sein, junge Menschen und auch Umsteiger oder Wiedereinsteiger statt in beispielweise Gender-Studies besser in Zukunftsfeldern aus- und weiterzubilden – von MINT-Fächern über Pflege bis zu Green Jobs. Für ein umfassendes Angebot braucht es sowohl die Forcierung von Lehre mit oder nach der Matura als auch die verstärkte Kooperation von Forschungseinrichtungen, Bildungseinrichtungen und Unternehmen. Wir müssen dafür sorgen, dass Unternehmer in Kärnten jene Arbeitskräfte finden und ausbilden, die sie für ihre Betriebe benötigen – dann ist Kärntens Wirtschaft stark, und es werden sich weitere zukunftsträchtige Unternehmen ansiedeln und Arbeitsplätze gesichert.

Welche Haltung nimmt ihre Partei gegenüber den Kärntner Heimat- und Traditionsverbänden ein, die sich der Pflege des Landespatriotismus und der Traditionen von Abwehrkampf und Volksabstimmung verpflichtet fühlen?
ÖVP: Die Kärntner Volkspartei hat sich stets der heimatlichen Identität und Tradition verpflichtet gefühlt und wird das auch weiterhin tun, da Zukunft eine Herkunft braucht. Die Gedenkkultur hochzuhalten und die Heimat- und Traditionsverbände zu fördern, ist wichtig, um im Jetzt für eine positive Zukunft sorgen zu können, indem man aus dem lernt, was war.

Wie beurteilen Sie das gemeinsame Gedenken für alle Opfer von Krieg, Diktatur und Gewalt auf Kärntner Boden?
ÖVP: Wenn wir von Opfern sprechen, denken wir stets an Menschen, die für ihre Überzeugung eingestanden sind. Ihre Würde gilt es auch in christlicher Tradition zu erhalten. Stets muss man Geschehenes auch im zeitlichen Kontext betrachten, um daraus seine Schlüsse und Lehren ziehen zu können.

Wie stehen Sie zur Verständigungs- und Versöhnungsarbeit der Heimatverbände in Bezug auf die Kärntner Minderheiten-Frage und Volksgruppen-Politik?
ÖVP: Die Konsensgruppe hat für einen Durchbruch in der Versöhnung gesorgt. Dafür gebührt allen Handelnden Respekt und Anerkennung. Um voranzukommen, muss man in einem Konflikt auch immer aufeinander zugehen. Die Mitglieder der Konsensgruppe und alle, die in den Vereinen und Verbänden Verständigungs- und Versöhnungsarbeit leisten, dienen als beeindruckendes Vorbild.

Welche Maßnahmen wollen Sie zur Erhaltung der historisch gewachsenen Kärntner Identität setzen, deren unverzichtbarer Teil auch die slowenische Sprache und Kultur ist?
ÖVP: Ich will weiter schützen, was Kärnten ausmacht – dazu gehört auch die Kärntner Identität mit all ihren Facetten. Nicht zuletzt sind es die Vereine und Verbände, die diese Identität bewahren und zu verschiedenen Anlässen im Jahr auch sicht- und erlebbar machen. Dieses Bewusstsein soll Teil des täglichen Lebens in Kärnten sein. Deshalb halte ich es für unumgänglich, dass Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen, diese Kärntner Kultur und Identität erfahren und auch respektieren.

Welche Maßnahmen wollen Sie künftig zu Erhaltung und Stärkung der Friedensregion Alpen Adria setzen?
ÖVP: Der Erhalt der regionalen Identität und die Stärkung der innereuropäischen Zusammenarbeit – insbesondere in unserer Alpen-Adria-Region – müssen Hand in Hand gehen. Durch konsequenten Austausch und Kontaktpflege sowie Umsetzung von Interreg-Projekten und anderen überregionalen Initiativen soll die gesamte Region gestärkt werden.

Welche Projekte würden Sie im Sinne von „senza confini“ in den kommenden Jahren initiieren?
ÖVP: Mit grenzüberschreitenden Tourismusprojekten und auch dem Zollkorridor haben wir dafür gesorgt, dass die Alpen-Adria-Regionen sich noch näherkommen. Dies gilt es weiterzuentwickeln. Ebenso zeigt die Koralmbahn, wie sehr die Alpen-Adria-Region zusammengewachsen ist, und auch weiter zusammenwachsen wird. Die Chancen, die sich ergeben, sobald sie in Betrieb ist, müssen wir konsequent nutzen. Und: Bis es soweit ist, gilt es, Projekte zu entwerfen, die das Potenzial der Koralmbahn und auch anderer grenzüberschreitender Projekte – von der Wirtschaft und Infrastruktur über regionale Projekte bis zur Kultur – ausschöpfen.

Welche Möglichkeiten sehen Sie im Hinblick auf die Abschaltung oder Sicherung des Kernkraftwerks Krsko?
ÖVP: Dass erst kürzlich die Laufzeit des Atomkraftwerks in Krsko um weitere 20 Jahre verlängert wurde, ist unverständlich und auch nicht einfach hinzunehmen. Denn: Auch wenn die Anlagen saniert worden sind, kann niemand die Erdbebengefahr in dieser Region reduzieren. Deshalb werden wir als ÖVP auch weiterhin jede Gelegenheit nutzen, um entschieden gegen das Atomkraftwerk aufzutreten. Wir werden nicht müde werden, auf die Gefahren hinzuweisen – und auch darauf, dass nur Erneuerbare Energien die Zukunft sein können, sowohl für die Energieversorgung als auch für den Klimaschutz. Gerade in der Energiewende soll Kärnten Vorreiter sein und so mit gutem Beispiel vorangehen.

Wie stehen Sie zum Dialog einstiger Gegner der politischen und kriegerischen Konflikte des 20. Jahrhunderts?
ÖVP: Dialog und Diplomatie ist immer jener Ansatz, der Konflikte beendet. Deshalb muss immer begrüßt werden, was friedenserhaltend und friedensstiftend ist. Dialog ist das Mittel erster Wahl.

Welche Möglichkeiten sehen Sie, für die altösterreichische Rest-Volksgruppe deutscher Muttersprache in Slowenien Volksgruppenrechte zu erlangen?
ÖVP: Das Land Kärnten wie auch die Republik Österreich müssen jede diplomatische Möglichkeit nutzen, die Situation und Volksgruppenrechte der Altösterreicher anzusprechen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die kulturellen Aktivitäten vor Ort von Kärnten aus stärker unterstützt und gefördert werden.