Die Grünen antworten auf dei Fragen des Kärntner Heimatdienst
Welche Maßnahmen sind für ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode des Kärntner Landtags am vordringlichsten, um das Wohl des Landes und seiner Bürger sicher zu stellen?
Im Bereich des Schutzes der Naturlandschaft, der Umwelt und des Klimas?
Grüne: Wir werden dem Naturschutz jedenfalls einen höheren Stellenwert einräumen und die finanziellen Mittel dafür erhöhen. Die Raumordnung und der naturschutzrechtliche Rahmen müssen weitere Verbauungen von naturnahen Lebensräumen, beispielsweise von Uferzonen, ausschließen, um die Natur und das Kulturerbe in den Regionen zu erhalten. Konkrete Instrumente dafür sind beispielsweise die Stärkung der Umweltanwaltschaft, die Weiterentwicklung des Naturschutzbeirats zu einer vollwertigen Landesumweltanwaltschaft, die konsequente Umsetzung der österreichischen Biodiversitätsstrategie und die Aufstockung des Biodiversitätsfonds. So schaffen wir es, neben unserer schönen Naturlandschaft auch Artenvielfalt, naturnahe Fließgewässer und wertvollen Baumbestand zu erhalten.
Beim Klimaschutz ist es enorm wichtig, jetzt zu handeln und schnell in die Gänge zu kommen. Mit welcher Wucht die Klimakrise zuschlägt, erleben wir in Kärnten unmittelbar: Starkregen, Murenabgänge und Überschwemmungen, rasant abschmelzende Gletscher, verheerende Stürme, Hagelereignisse und verdorrte Felder, Dürren, Waldbrände, Borkenkäfer und neue Krankheiten bedrohen unsere Lebensgrundlagen. All das zeigt uns, dass wir keine Zeit mehr zu verlieren haben. Unser Ziel ist klar: Wir wollen Kärnten durch ambitionierte, vorausschauende Politik von der Mobilität über die Wirtschaft hin zur Energiewende zum Vorreiter in Sachen Klimaschutz und bis 2040 klimaneutral machen. Dafür müssen wir in die Forschung, in Klimawandelanpassungsmaßnahmen, in die Bildung uvm. investieren.
Im Bereich der sozialen Gerechtigkeit und der Erhaltung des Wohlstands?
Grüne: Klimaschutz ist auch eine zutiefst soziale Frage: Je entschiedener und rascher wir handeln, desto größer ist die Chance, dass wir unseren Kindern und Enkelkindern einen lebenswerten Planeten hinterlassen können! Es ist vollkommen klar, dass der Weg zur Klimaneutralität mit Veränderungen verbunden ist. Aber auf diesem Weg bieten sich auch viele Chancen – für mehr Lebensqualität, mehr soziale Gerechtigkeit und einen klimagerechten Wohlstand für alle Menschen. Deshalb treten wir für ein mutiges und zukunftsorientiertes Kärnten ein, das eine ambitionierte Klimaschutzpolitik betreibt, Innovationskraft fördert und den Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft vorantreibt. Denn so schaffen wir die besten Voraussetzungen, um bestehende Arbeitsplätze nicht nur zu erhalten, sondern auch viele neue zu schaffen. Setzen wir entsprechende Investitionsimpulse, sichern wir den Wohlstand unserer Gesellschaft nachhaltig.
Im Bereich der Erhaltung und Stärkung des Wirtschaftsstandortes?
Grüne: Die Wirtschaft ist durch die Knappheit bei Öl und Gas und die Probleme in den Lieferketten stark herausgefordert. Jetzt ist es Zeit für einen Neustart, für Investitionen in grüne Zukunftstechnologien, die uns aus der Abhängigkeit der fossilen Energien herausführen. Es steht außer Frage, dass Innovation essenziell für den Wirtschaftsstandort Kärnten ist. Gerade vor dem Hintergrund der Klimakrise kann das aber nur auf einer nachhaltigen Basis passieren. Dafür braucht es ein richtiges Standortkonzept für Kärnten, das speziell regionale Wirtschaftskreisläufe stärkt. Außerdem ist Wirtschaft in Kärnten mehr als Tourismus. Wirtschaft in Kärnten kann Innovation, Start-Ups, Wissenschaft und auch internationale Kontakte unter einen Hut bringen. So wird Kärnten unabhängiger von globalen Lieferketten und damit widerstandsfähiger gegenüber internationalen Krisen. Kärnten verfügt über vielfältige Potenziale, die es bloß zu nutzen gilt.
Im Bereich von Bildung und Arbeitsplatzsicherung?
Grüne: Wenn es um Bildung und Arbeitsplatzsicherung geht, müssen wir auch an unsere Hochschulen denken. Sowohl das Land Kärnten als auch die Stadt Klagenfurt sind gefordert, den Studierenden, Lehrenden und auch den nachgelagerten Forschungs- und Wirtschaftsstandort mit einer zukunftsgerichteten Hochschulstrategie Anreize zu schaffen, die Kärnten in die erste Liga der europäischen Unis befördert. Klagenfurt als Zukunftsstandort für Studierende in Österreich und im Ausland zu positionieren, muss das Ziel sein. Gemeinsam mit unserer Universität und der Fachhochschule können wir Kärnten zur treibenden Kraft und zum Innovationsmotor am Weg zu einer klimafitten Wirtschaft und Gesellschaft machen. Eine ambitionierte Klimaschutzpolitik und der Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft bieten beste Chancen, um bestehende Arbeitsplätze zu erhalten sowie gute, fair bezahlte Arbeitsplätze für Männer und Frauen zu schaffen. Sie entstehen im Handwerk und der Bauwirtschaft, in neuen Industriebereichen und der Kreislaufwirtschaft sowie in neuen Dienstleistungsfeldern. Mit einer Bildungs- und Qualifizierungsoffensive in Form von Arbeitsstiftungen, innovativen Lehrlingsausbildungen und Hochschullehrgängen machen wir Beschäftigte fit für die Industrie der Zukunft, die Energiewende sowie die Digitalisierung.
Welche Haltung nimmt Ihre Partei gegenüber den Kärntner Heimat- und Traditionsverbänden ein, die sich der Pflege des Landespatriotismus und der Traditionen von Abwehrkampf und Volksabstimmung verpflichtet fühlen?
Grüne: Der Kärntner Heimatdienst hat bisher jegliche Abgrenzung zum Nationalsozialismus vermissen lassen. Bei Veranstaltungen in der Vergangenheit sind ehemalige SS-Mitglieder und neonazistische Gruppierungen aufmarschiert und der Kärntner Heimatdienst bedient weiterhin Mythen wie die Selbstbefreiung Kärntens nach dem 2. Weltkrieg. Das kommt für uns einer revisionistischen Geschichtsschreibung gleich.
Wie beurteilen Sie das gemeinsame Gedenken für alle Opfer von Krieg, Diktatur und Gewalt auf Kärntner Boden?
Grüne: Es gibt kein neutrales Gedenken für alle Opfer. Uns als Grüne war es wichtig, das alljährliche Ustascha-Treffen in Bleiburg zu verbieten, um genau dieser revisionistischen Geschichtsschreibung entgegenzutreten.
Wie stehen Sie zur Verständigungs- und Versöhnungsarbeit der Heimatverbände in Bezug auf die Kärntner Minderheiten-Frage und Volksgruppen-Politik?
Grüne: Es ist nahezu eine Verhöhnung der Geschichte Kärntens, wenn der KHD von Versöhnungsarbeit spricht. Gerade der Ortstafelsturm vor 50 Jahren, organisiert durch die Kärntner Traditionsverbände, hat gezeigt, wie die Traditionsverbände mit der slowenischen Volksgruppe und ihren Rechten umgehen. Heute versucht man in einer anderen Diktion die slowenische Volksgruppe zu umarmen, äußert sich aber genauso xenophob gegenüber anderen migrantischen und religiösen Gruppen. Würde man Versöhnungsarbeit ernst nehmen, müsste man sich fragen, ob Traditionsverbände, die das Deutschkärntnertum hochleben lassen, den gesellschaftlichen Anforderungen der Zeit überhaupt noch entsprechen.
Welche Maßnahmen wollen Sie zur Erhaltung der historisch gewachsenen Kärntner Identität setzen, deren unverzichtbarer Teil auch die slowenische Sprache und Kultur ist?
Grüne: Wichtige Maßnahme dafür sind die Gleichstellung der slowenischen Sprache im zweisprachigen Gebiet in der Kärntner Landesverfassung und die Erfüllung aller verbrieften verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Minderheitenrechte.
Welche Maßnahmen wollen Sie künftig zur Erhaltung und Stärkung der Friedensregion Alpen Adria setzen?
Grüne: Sich für Friedenssicherung einzusetzen bedeutet Dialog auf Augenhöhe und Zusammenarbeit, um die Potenziale der Regionen auszuschöpfen.
Welche Projekte würden Sie im Sinne von „senza confini“ in den kommenden Jahren initiieren?
Grüne: Wir müssen die Nachbarschaft leben, Synergien nutzen und die einzelnen Potenziale vor den Vorhang holen.
Welche Möglichkeiten sehen Sie zur Abschaltung von Krkso?
Grüne: Krsko ist das einzige Atomkraftwerk in Europa, das inmitten einer Erdbebenzone liegt. Dennoch scheint es keine strengen Auflagen in Sachen Erdbebensicherheit zu geben. Die Verlängerung ist ein falsches Signal. Jetzt auf Atomenergie zu setzen, entspricht in keinster Weise einer nachhaltigen Energiepolitik. Wir werden uns jedenfalls weiterhin für die frühere Abschaltung des Kraftwerks einsetzen. Österreich hat diesbezüglich auch eine Klage eingebracht und sich klar positioniert. In Zukunft kann es nur auf die Abschaltung des Kraftwerkes hinauslaufen.
Wie stehen Sie zum Dialog einstiger Gegner der politischen und kriegerischer Konflikte des 20. Jahrhunderts?
Grüne: Um einen Dialog zu ermöglichen, sind zuerst Kriegsverbrechen aufzuklären. Es braucht ein klares Täterbekenntnis. Ein Dialog zur Verharmlosung von Kriegsverbrachen sichert keinen Frieden.
Welche Möglichkeiten sehen Sie für die altösterreichische Rest-Volksgruppe deutscher Muttersprache in Slowenien Volksgruppenrechte zu erlangen?
Grüne: Minderheitenrechte müssen schlicht und einfach erfüllt werden – in und außerhalb Österreichs. Und dafür setze ich mich als Volksgruppensprecherin der Grünen im Nationalrat konsequent ein.
