Die FPÖ antwortet auf die Fragen des Kärntner Heimatdienst

Welche Maßnahmen sind für Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode des Kärntner Landtags am vordringlichsten, um das Wohl des Landes und seiner Bürger sicherzustellen?

Im Bereich des Schutzes der Naturlandschaft, der Umwelt und des Klimas?
FPÖ: Wichtig ist, dass alle Maßnahmen der Energie- und Umweltpolitik immer unter sozial und wirtschaftlich verträglichen Gesichtspunkten stattfinden. Grundsätzlich müssen wir in Kärnten die bestehenden Ressourcen, wie Wasserkraft und Biomasse, verstärkt nutzen sowie zusätzlich auf die Sonne setzen. Zum Schutz der Natur und unserer Almen sprechen wir uns gegen Chaletdörfer, Zweitwohnsitz- und Windradprojekte in der unberührten Natur und auf unberührten Almen aus. Gleichzeitig muss aber eine touristische und wirtschaftliche Nutzung und Entwicklung von bereits bewirtschafteten Gebieten möglich sein.

Im Bereich der sozialen Gerechtigkeit und der Erhaltung des Wohlstands?
FPÖ: Zum Erhalt unseres Wohlstandes müssen wir jungen Menschen einerseits grundlegende Werte aber auch Perspektiven vermitteln, andererseits muss klar sein, dass es ohne Leistung keinen Wohlstand geben kann. Sicher ist auch, dass die illegale Migration in unser Sozialsystem den Wohlstand auf Dauer nicht sichert, sondern gefährdet.

Im Bereich der Erhaltung und Stärkung des Wirtschaftsstandortes?
FPÖ: Einerseits müssen wir dafür sorgen, dass sich Leistung für jeden arbeitenden Menschen in Kärnten endlich wieder lohnt, andererseits braucht es speziell für junge Menschen Anreize. Deshalb müssen wir einen attraktiven Lebensraum schaffen, der die Nachfrage im Hinblick auf Arbeitsplätze, Wohnraum und die Möglichkeit, sich in Kärnten ein Standbein aufzubauen, abdeckt. Dazu gehören auch Bildungsangebote und Leistungen wie der Gratis-Kindergarten.

Im Bereich von Bildung und Arbeitsplatzsicherung?
FPÖ: Um dem Arbeitskräftemangel zu begegnen, braucht es bildungspolitische Maßnahmen, gezielte Neuerungen in der Lehrlingsausbildung sowie im Bereich der Unternehmen selbst. Mit der Einrichtung einer Medizin-Universität für Kärnten – gegen den Ärztemangel – sowie der Aufwertung der Lehre – u.a. durch Einführung einer Lehrabschlussprämie – könnten wir zu einer Kehrtwende beitragen. Bisher beinahe unangetastet ist auch das Potential der älteren Generation. Mit unserem Antrag 60 plus setzen wir uns dafür ein, dass Pensionisten, die arbeiten möchten, dies auch können, ohne Abschläge.

Welche Haltung nimmt Ihre Partei gegenüber den Kärntner Heimat- und Traditionsverbänden ein, die sich der Pflege des Landespatriotismus und der Traditionen von Abwehrkampf und Volksabstimmung verpflichtet fühlen?
FPÖ: Solche Verbände sind wichtig, um Werte und grundlegendes Wissen über Heimat und Geschichte zu bewahren, zu vermitteln und aufleben zu lassen. Als untragbaren Zustand empfinden wir es, dass beispielsweise im Landesmuseum Kärnten der Kärntner Abwehrkampf komplett ausgespart wurde und es dort keine entsprechende Ausstellung dazu gibt.  

Wie beurteilen Sie das gemeinsame Gedenken für alle Opfer von Krieg, Diktatur und Gewalt auf Kärntner/Boden?
FPÖ: Ein gemeinsames Gedenken empfinden wir als richtig und wichtig, weil es wesentlich ist, die Kärntner Geschichte zu kennen und darauf hinzuweisen, dass es diese Zeiten gegeben hat. Damit schaffen wir auch das Bewusstsein, alles dafür zu tun, damit wir solche Zeiten nie wieder erleben müssen.

Wie stehen Sie zur Verständigungs- und Versöhnungsarbeit der Heimatverbände in Bezug auf die Kärntner Minderheiten-Frage und Volksgruppen-Politik?
FPÖ: In dieser Hinsicht wurde sehr viel unternommen. Die slowenische Volksgruppe in Kärnten ist nachweislich eine der bestgeförderten Minderheiten in Europa. Wesentlich dabei ist zu beachten, dass sämtliche Maßnahmen nicht überzogen werden und am Ende ins Negative umschlagen. Wünschenswert wäre es, dass auch unsere Nachbarländer derart agieren und die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien ebenfalls anerkannt werden würde.

Welche Maßnahmen wollen Sie zur Erhaltung der historisch gewachsenen Kärntner Identität setzen, deren unverzichtbarer Teil auch die slowenische Sprache und Kultur ist?
FPÖ: Die Förderung der Zweisprachigkeit in Kindergärten, Schulen und Musikschulen sowie die Unterstützung von slowenischen Kultur- und Sportvereinen ist durch Bundes- und Landesgesetze so gut entwickelt, dass hier kein akuter Handlungsbedarf besteht.

Welche Maßnahmen wollen Sie künftig zur Erhaltung und Stärkung der Friedensregion Alpen Adria setzen?
FPÖ: Dazu gehören die Pflege und der Ausbau des kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenlebens über die Grenzen hinweg. „Senza confini“ muss der Grundgedanke sein, den schon der verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider lebte, und mit dem zu einer wesentlichen Stärkung der Friedensregion beigetragen werden konnte.

Welche Projekte würden Sie im Sinne von „senza confini“ in den kommenden Jahren initiieren?
FPÖ: Die grenzüberschreitende Förderung gemeinsamer Projekte von Kärnten, Slowenien und Italien ist durch Interreg und die Inanspruchnahme von EU-Geldern (EFRE- Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds) gut organisiert. Das Ziel muss sein, dass Kärnten möglichst viel Investitionen über diese Fonds verwirklichen kann.

Welche Möglichkeiten sehen Sie im Hinblick auf die Abschaltung oder Sicherung des Kernkraftwerks Krsko?
FPÖ: Um eine Abschaltung bzw. Sicherung des Kernkraftwerkes zu erreichen, braucht es wesentliche Maßnahmen auf diplomatischer und politischer Ebene. Im Nationalrat wurden bereits entsprechende Anträge der FPÖ eingebracht. Die vor kurzem beschlossene Laufzeitverlängerung des AKW ist ein schwerer Schlag für Kärnten. Das Atomkraftwerk müsste sofort stillgelegt werden. Dazu bräuchte es einen massiven Widerstand der Bundesregierung und entsprechenden Einsatz in Brüssel.

Wie stehen Sie zum Dialog einstiger Gegner der politischen und kriegerischen Konflikte des 20. Jahrhunderts?
FPÖ: Der vielleicht größte Nutzen der EU liegt darin, dass der Dialog zwischen den Gegnern geradezu selbstverständlich geworden ist und viele junge Leute gar nicht mehr wissen, welche schreckliche tiefen Gräben es früher gegeben hat.

Welche Möglichkeiten sehen Sie, für die altösterreichische Rest-Volksgruppe deutscher Muttersprache in Slowenien Volksgruppenrechte zu erlangen?
FPÖ: Man muss in den Gesprächen mit slowenischen Politikern mit mehr Nachdruck auf eines hinweisen: Der Staat Slowenien bleibt bei seinem Umgang mit der altösterreichischen Minderheit weit hinter europäischen Standards und noch weiter hinter dem Unterstützungsniveau, das Österreich für die slowenische Minderheit in Kärnten schafft, zurück. Wenn sich das nicht rasch ändert, wird es bald keine Altösterreicher in Slowenien mehr geben. Das wäre ein schwerer Verlust für die Vielfalt in Mitteleuropa.
Im Nationalrat wurde der Antrag betreffend „Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien“ (543/A(E)) einstimmig beschlossen (https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/A/543